Maßnahmen der Regierung zur Hochwasser-Hilfe

Liebe Pergerinnen und Perger,

glücklicherweise sind wir beim letzten Hochwasser weitestgehend verschont geblieben. Dennoch können in manchen Fällen Schäden entstanden sein. In diesem Sondernewsletter möchten wir Sie daher über die aktuellen Maßnahmen der Regierung zur Hochwasser-Hilfe informieren und Ihnen hilfreiche Unterstützungsmöglichkeiten aufzeigen.

Die Hochwasser-Hilfen der Regierung

Die Bundesregierung setzt eine Reihe von Maßnahmen, um unbürokratisch und schnell beim Wiederaufbau nach dem Hochwasser zu unterstützen. Das besonders schwer betroffene Niederösterreich hat bereits erste Hilfen erhalten. 45 Millionen stellt die Regierung aus dem Katastrophen-Fonds zur Verfügung. Die weiteren Maßnahmen umfassen eine umfassende Aufstockung des Katastrophenfonds, sowie gezielte finanzielle Hilfen und Schutzmaßnahmen.

Aufstockung des Katastrophenfonds
Der Katastrophenfonds wird auf eine Milliarde Euro aufgestockt, um den Betroffenen schnell und unbürokratisch zu helfen. Dabei werden sowohl Schäden von Privatpersonen und Unternehmen ersetzt, als auch Mittel für beschädigte Infrastruktur von Gemeinden und Bundesländer bereitgestellt. Um rasch zu helfen und das Leid der Betroffenen zu mildern, gewährt der Bund auch Vorschüsse.

Aufstockung Wohnschirm
Zur Unterstützung von betroffenen Haushalten wird ein finanzieller Rahmen von zusätzlich 40 Millionen Euro aus dem Wohnschirm bereitgestellt. Der Wohnschirm wird adaptiert und kann auch für soziale Härtefälle im Rahmen des Hochwassers bereitgestellt werden. Dieser soll vor allem in Härtefällen greifen, in denen Menschen ihren Wohnraum nicht nutzen können.

Steuerstundungen
Im steuerlichen Bereich wird sichergestellt, dass bei Betroffenen von Hochwasserschäden umfassende Stundungen und Zahlungserleichterungen zur Anwendung kommen. Kosten im Zusammenhang mit Hochwasserschäden können von Privatpersonen und Betrieben steuerlich geltend gemacht werden.

Kredite für Unternehmen
Für geschädigte Unternehmen werden Sonderkredite und Garantien bereitgestellt, damit rasche Liquidität sichergestellt wird. Dabei werden zinslose Kredite zur Verfügung gestellt. Insgesamt ist ein Kreditvolumen von bis zu 100 Mio. Euro vorgesehen.

Katastrophen-Kurzarbeit
Um Arbeitsplätze zu sichern, können betroffene Unternehmen Katastrophen-Kurzarbeit in Anspruch nehmen. Somit können Unternehmen, die von einer längeren Betriebsschließung betroffen sind, ihre Mitarbeiter vorübergehend zur Kurzarbeit anmelden.

Hochwasserschutz
Die Bundesregierung investiert weiter in den Ausbau von Hochwasserschutzanlagen, um zukünftige Schäden durch Überschwemmungen zu minimieren.

Seit 2002 hat die Bundesregierung zwei Milliarden Euro investiert. Um unmittelbare Schäden zu sanieren, greift ein Zehn-Millionen-Euro Soforthilfe-Paket für die Sanierung von Hochwassereinrichtungen und Dämmen, etc. Insgesamt sollen in den kommenden Jahren bis zu rund einer Milliarde Euro in den Hochwasserschutz investiert werden.

EU-Solidaritätsfonds
Es wurde bereits Kontakt zu betroffenen Nachbarländern und der EU-Kommission aufgenommen, um die Aktivierung des EU-Solidaritätsfonds zu prüfen. Damit soll zusätzliche finanzielle Unterstützung aus Brüssel ermöglicht werden, um die Wiederaufbauarbeiten in den betroffenen Regionen zu fördern.