Eintragungsverfahren für das Volksbegehren „Bedingungsloses Grundeinkommen“

Aufgrund der am 27. Mai 2019 auf der Amtstafel des Bundesministeriums für Inneres sowie im Internet veröffentlichten stattgebenden Entscheidung des Bundesministeriums für Inneres betreffend das Volksbegehren „Bedingungsloses Grundeinkommen“ wird verlautbart, dass der

Eintragungszeitraum für dieses Volksbegehren von Montag, 18. November 2019, bis einschließlich Montag, 25. November 2019,

festgesetzt wird.

Stichtag für das Volksbegehren ist der 14. Oktober 2019.

Verlautbarung über das Eintragungsverfahren
Begründung

Die Stimmberechtigten können innerhalb des festgesetzten Eintragungszeitraums in jeder Gemeinde in den Text samt Begründung des Volksbegehrens Einsicht nehmen und ihre Zustimmung zu diesem Volksbegehren durch einmalige eigenhändige Eintragung ihrer Unterschrift auf einem von der Gemeinde zur Verfügung gestellten Eintragungsformular erklären.
Die Eintragung muss nicht auf einer Gemeinde erfolgen, sondern kann auch online getätigt werden (www.bmi.gv.at/volksbegehren).

Stimmberechtigt ist, wer am letzten Tag des Eintragungszeitraums das Wahlrecht zum Nationalrat besitzt (österreichische Staatsbürgerschaft, Vollendung des 16. Lebensjahres, kein Ausschluss vom Wahlrecht) und zum Stichtag 14.10.2019 in die Wählerevidenz einer Gemeinde eingetragen ist.

Bitte beachten:
Personen, die bereits eine Unterstützungserklärung für dieses Volksbegehren abgegeben haben, können für dieses Volksbegehren keine Eintragung mehr vornehmen, da eine getätigte Unterstützungserklärung bereits als gültige Eintragung zählt.

Für den Fall, dass Sie vor einer Gemeindebehörde Ihre Zustimmung geben möchten, weisen Sie Ihre Identität mit Hilfe eines Dokuments (z.B.: Personalausweis, Pass, Führerschein, alle amtlichen Lichtbildausweise, nicht jedoch der Meldezettel) nach.

Im Bürgerservice der Stadtgemeinde Perg, Hauptplatz 4, 4320 Perg können an den nachstehend angeführten Tagen und zu den folgenden Zeiten die Eintragungen vorgenommen werden:

Montag, 18. November 2019, von 07:00 bis 20:00 Uhr
Dienstag, 19. November 2019, von 07:00 bis 17:30 Uhr,
Mittwoch, 20. November 2019, von 07:00 bis 16:00 Uhr
Donnerstag, 21. November 2019, von 07:00 bis 20:00 Uhr
Freitag, 22. November 2019, von 07:00 bis 16:00 Uhr
Samstag, 23. November 2019, von 08:00 bis 12:00 Uhr
Sonntag, 24. November 2019, geschlossen
Montag, 25. November 2019, 07:00 bis 17:30 Uhr

Online können Sie eine Eintragung bis zum letzten Tag des Eintragungszentrums (25. November 2019), 20:00 Uhr durchführen.