VOLKSBEGEHREN – EINTRAGUNGSVERFAHREN

Für die drei Volksbegehren: 

  • „TIERSCHUTZVOLKSBEGEHREN“
  • „ FÜR IMPF-FREIHEIT“
  • „Ethik für ALLE“

wurde vom Bundesminister für Inneres der Einleitungsantrag für das jeweilige Volksbegehren stattgegeben.

Als gemeinsamer Eintragungszeitraum für die 3 Volksbegehren wurde vom Bundesministerium für Inneres der Zeitraum von Montag, 18. Jänner 2021, bis einschließlich Montag, 25. Jänner 2021, festgesetzt.
Stichtag für die 3 Volksbegehren ist der 14. Dezember 2020.

Im Bürgerservice der Stadtgemeinde Perg, Hauptplatz 4, 4320 Perg (barrierefreier Zugang im Innenhof), können an den nachstehend angeführten Tagen und zu den folgenden Zeiten die Eintragungen vorgenommen werden:

Montag, 18. Jänner 2021, von 07.00 bis 20.00 Uhr
Dienstag, 19. Jänner 2021, von 07.00 bis 17.30 Uhr
Mittwoch, 20. Jänner 2021, von 07.00 bis 16.00 Uhr
Donnerstag, 21. Jänner 2021, von 07.00 bis 20.00 Uhr
Freitag, 22. Jänner 2021, von 07.00 bis 16.00 Uhr
Samstag, 23. Jänner 2021, von 08.00 bis 12.00 Uhr
Sonntag, 24. Jänner 2021, geschlossen
Montag, 25. Jänner 2021, 07.00 bis 17.30 Uhr

Online (www.bmi.gv.at/volksbegehren) können Sie eine Eintragung bis zum letzten Tag des Eintragungszentrums (25. Jänner 2021), 20.00 Uhr durchführen.

Die Stimmberechtigten können innerhalb des vom Bundesministeriums für Inneres gemäß § 6 Abs. 2 des Volksbegehrensgesetzes 2018 festgesetzten Eintragungszeitraums, von 18.01.2021 bis einschließlich 25.01.2021, in jeder Gemeinde in den jeweiligen Text samt Begründung der Volksbegehren Einsicht nehmen und ihre Zustimmung zu einem oder zu mehreren Volksbegehren durch einmalige eigenhändige Eintragung ihrer Unterschrift auf einem von der Gemeinde zur Verfügung gestellten Eintragungsformular erklären.

Stimmberechtigt ist, wer am letzten Tag des Eintragungszeitraums das Wahlrecht zum Nationalrat besitzt (österreichische Staatsbürgerschaft, Vollendung des 16. Lebensjahres, kein Ausschluss vom Wahlrecht) und zum Stichtag 14. Dezember 2020 in die Wählerevidenz einer Gemeinde eingetragen ist.

Bitte beachten:
Personen, die bereits eine Unterstützungserklärung für ein Volksbegehren abgegeben haben, können für diese Volksbegehren keine Eintragung mehr vornehmen, da eine getätigte Unterstützungserklärung bereits als gültige Eintragung zählt.

Für den Fall, dass Sie vor einer Gemeindebehörde Ihre Zustimmung geben möchten, weisen Sie Ihre Identität mit Hilfe eines Dokuments (z.B.: Personalausweis, Pass, Führerschein, alle amtlichen Lichtbildausweise, nicht jedoch der Meldezettel) nach.

1. Verlautbarung Eintragungsverfahren Tierschutzvolksbegehren
2. Verlautbarung Eintragungsverfahren Tierschutzvolksbegehren
Begründung Tierschutzvolksbegehren
Begründung Impf-Freiheit Volksbegehren
Begründung Ethik für alle Volksbegehren