EINTRAGUNGSVERFAHREN Volksbegehren

  • „Notstandshilfe“
  • „Impfpflicht: Notfalls JA“
  • „Impfpflicht: Striktes NEIN“

Beim Bundesministerium für Inneres wurden für die Volksbegehren „Notstandshilfe“, „Impfpflicht: Notfalls JA“ und „Impfpflicht: Striktes NEIN“ ein Antrag auf Einleitung des Verfahrens für ein Volksbegehren eingebracht. Diese Anträge wurden vom Bundesminister für Inneres am 01.04.2021 bzw. 29.06.2021 stattgegeben.

Der Eintragungszeitraum für die Volksbegehren wurde von Montag, 20. September 2021 bis einschließlich Montag, 27. September 2021, festgesetzt.

Stichtag für alle 3 Volksbegehren ist der 16. August 2021.

Die Stimmberechtigten können innerhalb des festgesetzten Eintragungszeitraums, von 20.09.2021 bis einschließlich 27.09.2021, in jeder Gemeinde in den Text samt Begründung des Volksbegehrens Einsicht nehmen und ihre Zustimmung durch einmalige eigenhändige Eintragung ihrer Unterschrift auf einem von der Gemeinde zur Verfügung gestellten Eintragungsformular erklären. Die Eintragung muss nicht auf einer Gemeinde erfolgen, sondern kann auch online getätigt werden (www.bmi.gv.at/volksbegehren).

Stimmberechtigt ist, wer am letzten Tag des Eintragungszeitraums das Wahlrecht zum Nationalrat besitzt (österreichische Staatsbürgerschaft, Vollendung des 16. Lebensjahres, kein Ausschluss vom Wahlrecht) und zum Stichtag 16.08.2021 in der Wählerevidenz einer Gemeinde eingetragen ist.

Bitte beachten:
Personen, die bereits eine Unterstützungserklärung für dieses Volksbegehren abgegeben haben, können für diese Volksbegehren keine Eintragung mehr vornehmen, da eine getätigte Unterstützungserklärung bereits als gültige Eintragung zählt.
Für den Fall, dass Sie vor einer Gemeindebehörde Ihre Zustimmung geben möchten, weisen Sie Ihre Identität mit Hilfe eines Dokuments (z.B.: Personalausweis, Pass, Führerschein, alle amtlichen Lichtbildausweise, nicht jedoch der Meldezettel) nach.

Im Bürgerservice der Stadtgemeinde Perg, Hauptplatz 4, 4320 Perg, barriererfreier Zugang im Innenhof, können an den nachstehend angeführten Tagen und zu den folgenden Zeiten Eintragungen vorgenommen werden:

Montag, 20. September 2021, von 07.00 bis 20.00 Uhr
Dienstag, 21. September 2021, von 07.00 bis 17.30 Uhr
Mittwoch, 22. September 2021, von 07.00 bis 16.00 Uhr
Donnerstag, 23. September 2021, von 07.00 bis 20.00 Uhr
Freitag, 24. September 2021 von 07.00 bis 16.00 Uhr
Samstag, 25. September 2021, von 08.00 bis 12.00 Uhr
Sonntag, 26. September 2021, geschlossen
Montag, 27. September 2021, 07.00 bis 17.30 Uhr

Online können Sie eine Eintragung bis zum letzten Tag des Eintragungszeitraums (27.09.2021), 20.00 Uhr, durchführen.

Kundmachung Verbotszone VB Notstandshilfe, Impfpflicht Notfalls Ja und Impfpflicht Notfalls NEIN

Verlautbarung Notstandshilfe
Begründung Notstandshilfe

Verlautbarung Impfpflicht
Begründung Impfpflicht Notfalls JA
Begründung Impfpflicht Striktes NEIN