Eintragungszeitraum Volksbegehren

EINTRAGUNGSZEITRAUM für die Volksbegehren
„ECHTE Demokratie-Volksbegehren“
„Lieferkettengesetz Volksbegehren“
„Beibehaltung Sommerzeit“
„Unabhängige Justiz sichern“
„GIS Gebühren NEIN“
„BARGELD-Zahlung: Obergrenze NEIN!“
„NEHAMMER MUSS WEG“
von Montag, 17. April 2023, bis (einschließlich) Montag, 24. April 2023

Aufgrund der am 28.11.2022 sowie 22.12.2022 und 09.01.2023 auf der Amtstafel des Bundesministeriums für Inneres sowie im Internet veröffentlichten stattgegebenen Entscheidung des Bundesministers für Inneres betreffend das oben angeführte Volksbegehren wird verlautbart:

Die Stimmberechtigten können innerhalb des vom Bundesminister für Inneres gemäß § 6 Abs. 2 des Volksbegehrensgesetzes 2018 – VoBeG festgesetzten Eintragungszeitraumes, das ist

von Montag, 17. April 2023, bis (einschließlich) Montag, 24. April 2023,

in jeder Gemeinde in den Text des Volksbegehrens samt Begründung Einsicht nehmen und ihre Zustimmung zu diesem Volksbegehren durch einmalige eigenhändige Eintragung ihrer Unterschrift auf einem von der Gemeinde zur Verfügung gestellten Eintragungsformular erklären. Die Eintragung muss nicht auf einer Gemeinde erfolgen, sondern kann auch online getätigt werden (www.bmi.gv.at/volksbehren).

Bitte beachten:

  • Personen, die bereits eine Unterstützungserklärung für dieses Volksbegehren abgegeben haben, können für dieses Volksbegehren keine Eintragung mehr vornehmen, da eine getätigte Unterstützungserklärung bereits als gültige Eintragung zählt.
  • Bei der Eintragung ist die Vorlage eines amtlichen Lichtbildausweises (Reisepass, Personalausweis, Führerschein, etc.) unbedingt notwendig.

In Perg können Eintragungen während des Eintragungszeitraumes an folgender Adresse
STADTAMT PERG/BÜRGERSERVICE
Hauptplatz 4, 4320 Perg
„barriererfreier Zugang über Innenhof des Stadtamtes Perg“
an den nachstehend angeführten Tagen und zu den folgenden Zeiten vorgenommen werden:

Montag,              17. April 2023, von 07.30 bis 16.00 Uhr
Dienstag,             18. April 2023, von 07.30 bis 20.00 Uhr
Mittwoch,          19. April 2023, von 07.30 bis 16.00 Uhr
Donnerstag,       20. April 2023, von 07.30 bis 20.00 Uhr
Freitag,                21. April 2023, von 07.30 bis 16.00 Uhr
Samstag,             22. April 2023, von 08.00 bis 12.00 Uhr
Sonntag,              23. April 2023, geschlossen
Montag,              24. April 2023 von 07.30 bis 16.00 Uhr 

Online können Sie eine Eintragung bis zum letzten Tag des Eintragungszeitraumes (24. April 2023), 20.00 Uhr, durchführen.

Text mit Begründung ECHTE Demokratie
Text-mit-Begruendung-Lieferkettengesetz
Text-mit-Begruendung-Beibehaltung-Sommerzeit
Text-mit-Begruendung-Unabhängige-JUSTIZ
Text-mit-Begruendung-GIS-Gebuehren-NEIN
Text-mit-Begruendung-BARGELD-Zahlung-Obergrenze-NEIN
Text-mit-Begruendung-NEHAMMER-MUSS-WEG