Verlautbarungen über das Eintragungsverfahren für die Volksbegehren

Am 23. April 2018 hat der Bundesminister für Inneres den Anträgen auf Einleitung für das „Frauenvolksbegehren“ sowie für das Volksbegehren „Don´t Smoke“ stattgegeben.

Zusätzlich wurde am 04. Juli 2018 der Einleitungsantrag des Volksbegehrens „ORF ohne Zwangsgebühren“ genehmigt.

Als gemeinsamer Eintragungszeitraum für alle drei Volksbegehren wurde der Zeitraum von Montag, 01. Oktober 2018 bis einschließlich Montag, 08. Oktober 2018, festgesetzt.
Stichtag für alle drei Volksbegehren ist der 27. August 2018.

Verlautbarung_Frauenvolksbegehren und Don´t Smoke
Verlautbarung_ORF ohne Zwangsgebühren

Die Stimmberechtigten können innerhalb des festgesetzten Eintragungszeitraums, von 01.10.2018 bis einschließlich 08.10.2018, in jeder Gemeinde in den jeweiligen Text samt Begründung der Volksbegehren Einsicht nehmen und ihre Zustimmung zu einem oder beiden Volksbegehren durch einmalige eigenhändige Eintragung ihrer Unterschrift auf einem von der Gemeinde zur Verfügung gestellten Eintragungsformular erklären. Die Eintragung muss nicht auf einer Gemeinde erfolgen, sondern kann auch online getätigt werden (www.bmi.gv.at/volksbegehren).

Stimmberechtigt ist, wer am letzten Tag des Eintragungszeitraums das Wahlrecht zum Nationalrat besitzt (österreichische Staatsbürgerschaft, Vollendung des 16. Lebensjahres, kein Ausschluss vom Wahlrecht) und zum Stichtag 27. August 2018 in die Wählerevidenz einer Gemeinde eingetragen ist.

Bitte beachten:
Personen, die bereits eine Unterstützungserklärung für ein Volksbegehren abgegeben haben, können für diese Volksbegehren keine Eintragung mehr vornehmen, da eine getätigte Unterstützungserklärung bereits als gültige Eintragung zählt.

Für den Fall, dass Sie vor einer Gemeindebehörde Ihre Zustimmung geben möchten, weisen Sie Ihre Identität mit Hilfe eines Dokuments (z.B.: Personalausweis, Pass, Führerschein, alle amtlichen Lichtbildausweise, nicht jedoch der Meldezettel) nach.

Im Bürgerservice der Stadtgemeinde Perg, Hauptplatz 4, 4320 Perg können an den nachstehend angeführten Tagen und zu den folgenden Zeiten die Eintragungen vorgenommen werden:

Montag, 1. Oktober 2018, von 07:00 bis 20:00 Uhr
Dienstag, 2. Oktober 2018, von 07:00 bis 17:30 Uhr,
Mittwoch, 3. Oktober 2018, von 07:00 bis 16:00 Uhr
Donnerstag, 04. Oktober 2018, von 07:00 bis 20:00 Uhr
Freitag, 05. Oktober 2018, von 07:00 bis 16:00 Uhr
Samstag, 06. Oktober 2018, von 08:00 bis 12:00 Uhr
Sonntag, 07. Oktober 2018, geschlossen
Montag, 08. Oktober 2018, 07:00 bis 16:00 Uhr

Online können Sie eine Eintragung bis zum letzten Tag des Eintragungszeitraumes (08. Oktober 2018), 20:00 Uhr durchführen.