Verlautbarung über das Eintragungsverfahren für die Volksbegehren

Am 4. April 2018 wurden beim Bundesministerium für Inneres für das „Frauenvolksbegehren“ sowie für das Volksbegehren „Don´t Smoke“ die Anträge auf Einleitung eingebracht.
Der Bundesminister für Inneres hat den Anträgen am 23. April 2018 stattgegeben.

Als gemeinsamer Eintragungszeitraum für beide Volksbegehren wurde der Zeitraum von Montag, 01. Oktober 2018 bis einschließlich Montag, 08. Oktober 2018, festgesetzt.
Stichtag für beide Volksbegehren ist der 27. August 2018.
Die stattgegebene Entscheidungen wurden am 23. April 2018 an der Amtstafel des Bundesministeriums für Inneres sowie im Internet verlautbart.

Verlautbarung

Die Stimmberechtigten können innerhalb des festgesetzten Eintragungszeitraums, von 01.10.2018 bis einschließlich 08.10.2018, in jeder Gemeinde in den jeweiligen Text samt Begründung der Volksbegehren Einsicht nehmen und ihre Zustimmung zu einem oder beiden Volksbegehren durch einmalige eigenhändige Eintragung ihrer Unterschrift auf einem von der Gemeinde zur Verfügung gestellten Eintragungsformular erklären. Die Eintragung muss nicht auf einer Gemeinde erfolgen, sondern kann auch online getätigt werden (www.bmi.gv.at/volksbegehren).

Stimmberechtigt ist, wer am letzten Tag des Eintragungszeitraums das Wahlrecht zum Nationalrat besitzt (österreichische Staatsbürgerschaft, Vollendung des 16. Lebensjahres, kein Ausschluss vom Wahlrecht) und zum Stichtag 27. August 2018 in die Wählerevidenz einer Gemeinde eingetragen ist.

Bitte beachten:
Personen, die bereits eine Unterstützungserklärung für ein Volksbegehren abgegeben haben, können für diese Volksbegehren keine Eintragung mehr vornehmen, da eine getätigte Unterstützungserklärung bereits als gültige Eintragung zählt.

Für den Fall, dass Sie vor einer Gemeindebehörde Ihre Zustimmung geben möchten, weisen Sie Ihre Identität mit Hilfe eines Dokuments (z.B.: Personalausweis, Pass, Führerschein, alle amtlichen Lichtbildausweise, nicht jedoch der Meldezettel) nach.

Im Bürgerservice der Stadtgemeinde Perg, Hauptplatz 4, 4320 Perg können an den nachstehend angeführten Tagen und zu den folgenden Zeiten die Eintragungen vorgenommen werden:

Montag, 1. Oktober 2018, von 07:00 bis 20:00 Uhr
Dienstag, 2. Oktober 2018, von 07:00 bis 17:30 Uhr,
Mittwoch, 3. Oktober 2018, von 07:00 bis 16:00 Uhr
Donnerstag, 04. Oktober 2018, von 07:00 bis 20:00 Uhr
Freitag, 05. Oktober 2018, von 07:00 bis 16:00 Uhr
Samstag, 06. Oktober 2018, von 08:00 bis 12:00 Uhr
Sonntag, 07. Oktober 2018, geschlossen
Montag, 08. Oktober 2018, 07:00 bis 16:00 Uhr

Online können Sie eine Eintragung bis zum letzten Tag des Eintragungszentrums (08. Oktober 2018), 20:00 Uhr durchführen.