Volksbegehren

Volksbegehren „Für verpflichtende Volksabstimmungen“
Verlautbarung über das Eintragungsverfahren für das Volksbegehren „Für verpflichtende Volksabstimmungen“

Der Bundesminister für Inneres hat am 15. November 2018 den Antrag auf Einleitung für das Volksbegehren „Für verpflichtende Volksabstimmungen“ stattgegeben.

Als Eintragungszeitraum wurde der Zeitraum von Montag, 25. März 2019 bis einschließlich Montag, 01. April 2019, festgesetzt.
Stichtag für das Volksbegehren ist der 18. Februar 2019.
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Information neue Volksbegehren „Smoke – JA“ und „Smoke – NEIN“
„Das Bundesministerium für Inneres gab bekannt, dass die am 31. Oktober 2018 im Bundesministerium für Inneres angemeldeten Volksbegehren “Smoke – JA“ und “Smoke – NEIN“ voraussichtlich am späteren Nachmittag des 13. November 2018 registriert werden.
Dies hat zur Folge, dass wahlberechtigte Personen ab diesem Zeitpunkt für die genannten Volksbegehren via Internet mittels einer qualifizierten elektronischen Signatur („Bürgerkartenumgebung“) Unterstützungserklärungen abgeben können und dass das Unterfertigen von Unterstützungserklärungen für die Volksbegehren “Smoke – JA“ und “Smoke – NEIN“ ab dem 14 . November 2018, jeweils zu den Amtsstunden (Zeiten des Parteienverkehrs) der Gemeindeämter und Magistrate, österreichweit möglich sein wird.“
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