Volksbegehren

Information zu den derzeit laufenden Volksbegehren, die derzeit von Bürgerinnen und Bürgern unterstützt werden können

neues Volksbegehren „Stop der Prozesskostenexplosion“ ab 16. Mai 2019
„Das Bundesministerium für Inneres gab bekannt, dass das am 03. Mai 2019 im Bundesministerium für Inneres angemeldete Volksbegehren „Stop der Prozesskostenexplosion“ voraussichtlich am späteren Nachmittag des 15. Mai 2019 registriert wird.
Dies hat zur Folge, dass wahlberechtigte Personen ab diesem Zeitpunkt für das genannte Volksbegehren via Internet (www.oesterreich.gv.at) mittels einer qualifizierten elektronischen Signatur („Bürgerkartenumgebung“) Unterstützungserklärungen abgeben können und dass das Unterfertigen von Unterstützungserklärungen für das Volksbegehren “Stop der Prozesskostenexplosion“ ab dem 16. Mai 2019, jeweils zu den Amtsstunden (Zeiten des Parteienverkehrs) der Gemeindeämter und Magistrate, österreichweit möglich sein wird.“
Zur Identitätsklärung ist unbedingt ein amtlicher Lichtbildaus (Reisepass, Führerschein, etc.) mitzubringen.

Hier eine aktuelle Auflistung der laufenden Volksbegehren:
• Asyl europagerecht umsetzen
• Faires Wahlrecht-Volksbegehren
• Weniger Fluglärm
• Autobahnmaut abschaffen
• EURATOM-Ausstieg Österreichs
• Österreichs Grenzschutz wiederherstellen
• Österreichs Neutralität wiederherstellen
• Smoke – JA
• Smoke – NEIN
• Ethik für ALLE
• Notstandshilfe
• neu ab 07.05.2019: Tierschutzvolksbegehren
• neu ab 16.05.2019: Stop der Prozesskostenexplosion

Personen, die in der Wählerevidenz einer österreichischen Gemeinde eingetragen sind (auch Auslandsösterreicher und Auslandsösterreicherinnen), können für die oben genannten Volksbegehren Unterstützungserklärungen abgeben. Die Abgabe einer Unterstützungserklärung ist in jeder österreichischen Gemeinde zu den Amtsstunden (Zeiten des Parteienverkehrs) oder online (mittels „Bürgerkartenumgebung“, insbesondere per „Handysignatur“) möglich.

Weitere Informationen erhalten Sie im Bürgerservice der Stadtgemeinde Perg bei Frau Sabine Lettner unter Tel. 07262/ 522 55-43, sabine.lettner@stadt.perg.at.