Volksbegehren „Für verpflichtende Volksabstimmungen“ & „CETA-Volksabstimmung“

Verlautbarung über das Eintragungsverfahren für die Volksbegehren „Für verpflichtende Volksabstimmungen“ und „CETA-Volksabstimmung“.

Als Eintragungszeitraum wurde der Zeitraum von Montag, 25. März 2019 bis einschließlich Montag, 01. April 2019, festgesetzt.
Stichtag für die Volksbegehren ist der 18. Februar 2019.

Die Stimmberechtigten können innerhalb des festgesetzten Eintragungszeitraums, von 25.03.2019 bis einschließlich 01.04.2019, in jeder Gemeinde in den jeweiligen Text samt Begründung der Volksbegehren Einsicht nehmen und ihre Zustimmung zu dem Volksbegehren durch einmalige eigenhändige Eintragung ihrer Unterschrift auf einem von der Gemeinde zur Verfügung gestellten Eintragungsformular erklären (amtlicher Lichtbildausweis notwendig!). Die Eintragung muss nicht auf einer Gemeinde erfolgen, sondern kann auch online getätigt werden (www.bmi.gv.at/volksbegehren).

Stimmberechtigt ist, wer am letzten Tag des Eintragungszeitraums das Wahlrecht zum Nationalrat besitzt (österreichische Staatsbürgerschaft, Vollendung des 16. Lebensjahres, kein Ausschluss vom Wahlrecht) und zum Stichtag 18. Februar 2019 in die Wählerevidenz einer Gemeinde eingetragen ist.

Bitte beachten:
Personen, die bereits eine Unterstützungserklärung für das Volksbegehren abgegeben haben, können für das Volksbegehren keine Eintragung mehr vornehmen, da eine getätigte Unterstützungserklärung bereits als gültige Eintragung zählt.

Im Bürgerservice der Stadtgemeinde Perg, Hauptplatz 4, 4320 Perg, können an den nachstehend angeführten Tagen und zu folgenden Zeit die Eintragungen vorgenommen werden:

Montag 25. März 2019, von 07:00 bis 20:00 Uhr
Dienstag, 26. März 2019, von 07:00 bis 17:30 Uhr
Mittwoch, 27. März 2019, von 07:00 bis 16:00 Uhr
Donnerstag, 28. März 2019, von 07:00 bis 20:00 Uhr
Freitag, 29. März 2019, von 07:00 bis 16:00 Uhr
Samstag, 30. März 2019, von 08:00 bis 12:00 Uhr
Sonntag, 31. März 2019, geschlossen
Montag, 01. April 2019, von 07:00 bis 17:30 Uhr

Online können Sie eine Eintragung bis zum letzten Tag des Eintragungszeitraumes (01. April 2019), bis 20:00 Uhr durchführen.

Begründung zur Einleitung des Verfahrens für das Volksbegehren „Für verpflichtende Volksabstimmungen“

Begründung zur Einleitung des Verfahrens für das Volksbegehren „CETA-Volksabstimmung”

Information neue Volksbegehren „Smoke – JA“ und „Smoke – NEIN“

„Das Bundesministerium für Inneres gab bekannt, dass die am 31. Oktober 2018 im Bundesministerium für Inneres angemeldeten Volksbegehren “Smoke – JA“ und “Smoke – NEIN“ voraussichtlich am späteren Nachmittag des 13. November 2018 registriert werden.
Dies hat zur Folge, dass wahlberechtigte Personen ab diesem Zeitpunkt für die genannten Volksbegehren via Internet mittels einer qualifizierten elektronischen Signatur („Bürgerkartenumgebung“) Unterstützungserklärungen abgeben können und dass das Unterfertigen von Unterstützungserklärungen für die Volksbegehren “Smoke – JA“ und “Smoke – NEIN“ ab dem 14 . November 2018, jeweils zu den Amtsstunden (Zeiten des Parteienverkehrs) der Gemeindeämter und Magistrate, österreichweit möglich sein wird.“

Zur Identitätsklärung ist unbedingt ein amtlicher Lichtbildaus (Reisepass, Führerschein, etc.) mitzubringen. Weiterlesen