EINTRAGUNGSZEITRAUM VOLKSBEGEHREN 06. bis 13. November 2023

Den Einleitungsanträgen für die Volksbegehren mit den Kurzbezeichnungen

• „Gerechtigkeit den Pflegekräften!“
• „COVID-Strafen-Rückzahlungsvolksbegehren“
• Impfpflichtgesetz abschaffen – Volksbegehren

Aufgrund der auf der Amtstafel des Bundesministeriums für Inneres sowie im Internet veröffentlichten stattgegebenen Entscheidungen des Bundesministeriums für Inneres betreffend die oben angeführten Volksbegehren wird verlautbart:

Die Stimmberechtigten können innerhalb vom Bundesminister für Inneres gemäß § 6 Abs. 2 des Volksbegehrengesetzes 2018 – VoBeG festgesetzten Eintragungszeitraumes, das ist

von Montag, 06. November 2023, bis einschließlich) Montag, 13. November 2023,

in jeder Gemeinde in den jeweiligen Text samt Begründung der Volksbegehren Einsicht nehmen und ihre Zustimmung zu einem oder zu mehreren Volksbegehren durch einmalige eigenständige Eintragung ihrer Unterschrift auf einem von der Gemeinde zur Verfügung gestellten Eintragungsformular erklären.

Die Eintragung muss nicht auf einer Gemeinde erfolgen, sondern kann auch online getätigt werden (www.bmi.gv.at/volksbegehren).

Stimmberechtigt ist:

• wer am letzten Tag des Eintragungszeitraums das Wahlrecht zum Nationalrecht besitzt (österreichische Staatsbürgerschaft),
• Vollendung des 16. Lebensjahres,
• kein Ausschluss vom Wahlrecht)
• und zum Stichtag 02. Oktober 2023 in der Wählerevidenz einer Gemeinde eingetragen ist.

Bitte beachten:      Personen, die bereits eine Unterstützungserklärung abgegeben haben, können für dieses Volksbegehren keine Eintragung mehr vornehmen, da eine getätigte Unterstützungserklärung bereits als gültige Eintragung zählt.

Eintragungszeiten Stadtamt Perg/Bürgerservice, Hauptplatz 4, 4320 Perg (barrierefreier Eingang über Innenhof der Stadtgemeinde Perg!):

Montag,         06. November 2023,         von 07:30 bis 16:00 Uhr
Dienstag,      07. November 2023,         von 07:30 bis 17:30 Uhr
Mittwoch,      08. November 2023,          von 07:30 bis 16:00 Uhr
Donnerstag, 09. November 2023,          von 07:30 bis 20:00 Uhr
Freitag,          10. November 2023,          von 07:30 bis 16:00 Uhr
Samstag,       11. November 2023,          geschlossen
Sonntag,        12. November 2023,          geschlossen
Montag,         13. November 2023,          von 07:30 bis 16:00 Uhr

Online können Sie eine Eintragung bis zum letzten Tag des Eintragungszeitraumes (13. November 2023), 20:00 Uhr, durchführen.

Kundmachungen:

Kundmachung Verlautbarung Eintragungszeitraum Volksbegehren 06-13.11.2023

VB101-A_COVID-Strafen-Rueckzahlungsvolksbegehren_V3_E-FREIGEGEBEN
VB101-C_ImpfpflichtgesetzAbschaffen_V2_E-FREIGEGEBEN
VB101-B_Gerechtigkeit-den-Pflegekräften_V1_E-FREIGEGEBEN

Weitere Informationen erhalten Sie im Bürgerservice der Stadtgemeinde Perg bei Frau Sabine Lettner unter Tel. 07262/ 522 55-403, sabine.lettner@stadt.perg.at.