Volksbegehren

Information zu den derzeit laufenden Volksbegehren, die derzeit von Bürgerinnen und Bürgern unterstützt werden können

neues Volksbegehren „Stop der Prozesskostenexplosion“ ab 16. Mai 2019
„Das Bundesministerium für Inneres gab bekannt, dass das am 03. Mai 2019 im Bundesministerium für Inneres angemeldete Volksbegehren „Stop der Prozesskostenexplosion“ voraussichtlich am späteren Nachmittag des 15. Mai 2019 registriert wird.
Dies hat zur Folge, dass wahlberechtigte Personen ab diesem Zeitpunkt für das genannte Volksbegehren via Internet (www.oesterreich.gv.at) mittels einer qualifizierten elektronischen Signatur („Bürgerkartenumgebung“) Unterstützungserklärungen abgeben können und dass das Unterfertigen von Unterstützungserklärungen für das Volksbegehren “Stop der Prozesskostenexplosion“ ab dem 16. Mai 2019, jeweils zu den Amtsstunden (Zeiten des Parteienverkehrs) der Gemeindeämter und Magistrate, österreichweit möglich sein wird.“
Zur Identitätsklärung ist unbedingt ein amtlicher Lichtbildaus (Reisepass, Führerschein, etc.) mitzubringen.

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Eintragungsverfahren für das Volksbegehren „Bedingungsloses Grundeinkommen“

Aufgrund der am 27. Mai 2019 auf der Amtstafel des Bundesministeriums für Inneres sowie im Internet veröffentlichten stattgebenden Entscheidung des Bundesministeriums für Inneres betreffend das Volksbegehren „Bedingungsloses Grundeinkommen“ wird verlautbart, dass der

Eintragungszeitraum für dieses Volksbegehren von Montag, 18. November 2019, bis einschließlich Montag, 25. November 2019,

festgesetzt wird.

Stichtag für das Volksbegehren ist der 14. Oktober 2019.

Verlautbarung über das Eintragungsverfahren
Begründung

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Wir suchen SIE als ehrenamtliche/r Schülerlotsin/Schülerlotse

Welche Straßenübergänge sind mit Schülerlotsen besetzt?
• Elternhaltestelle/Dirnbergerstraße
• Machlandstraße/Jahnstraße
• Machlandstraße/Schwemmplatz
• Zeitling/Zaubertal

Ist eine Ausbildung erforderlich?
• Eine kostenlose ca. 2-stündige Schulung erfolgt durch die Polizeiinspektion Perg.

Muss ich mir die Schülerlotsenkleidung selber organisieren?
• Nein, diese wird von der Stadtgemeinde Perg zur Verfügung gestellt. (Kleidung, Kelle, etc.)

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